Gemeinderat 
 
 SPD-Haushaltsrede 2019 
 Anträge der SPD-Fraktion 
 

 10.04.2019 // SPD-Haushaltsrede des SPD-Fraktionsvorsitzenden Werner Hermann
Kommunalpolitik:
SPD-Haushaltsrede 2019 
des SPD-Fraktionsvorsitzenden Werner Hermann (es gilt das gesprochene Wort)


Sehr geehrter Herr Bürgermeister Augustin, verehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates, lieber Hans Franzen, sehr geehrte Frau Dettling-Schenkel, verehrte Vertreter der Presse, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer:

Hoffentlich hat Manfred Rommel unrecht, wenn er sagt: „Finanzpolitik ist, wenn mehrere Personen ein Ganzes so verteilen wollen, dass zehn je ein Viertel bekommen und einer weiß, dass das nicht geht, aber überstimmt wird.“

Der Haushalt 2019 – zum ersten Mal in doppischer Form – steht.
Nach erster Durchsicht des Werkes – so gestehe ich gerne freimütig ein – habe ich mich gefragt, wie ich denn auf der Grundlage dieses mir völlig fremden Entwurfs eine Haushaltsrede halten solle. 

Denn zunächst sah man – trotz der intensiven Schulung im letzten Jahr – eigentlich nur böhmische Dörfer.
Aber nach der Zusatzschulung – und dafür nochmals ein  ganz herzlicher Dank an Frau Dettling-Schenkel, die uns mit großer Geduld und pädagogischem Geschick nochmals anhand des konkreten Haushaltsentwurfs in die Thematik einführte  – und mehrfacher Durchsicht des Plans ergibt sich dem Leser dann doch ein Bild.

Und es sei gestanden: Nach etwas intensiverer und mehrfacher Beschäftigung mit dem üppigen Zahlenwerk wird dieses in Aufbau und Inhalt mehr und mehr verständlich und zugänglich.

Allerding sei natürlich gleich der Hinweis erlaubt, dass natürlich beim ersten doppischen Haushalt Vergleichszahlen zum Beispiel zu den Vorjahren fehlen, was einerseits Gegenüberstellungen zu den Vorjahren nicht zulässt, andererseits aber – und das hat die Haushaltsberatung bei der letzten Gemeinderatssitzung ja gezeigt,  eben diese nicht gestattet und damit die Beratung des Haushalts erheblich verkürzt.

Wie hat es der Bürgermeister in seiner Haushaltsrede ausgeführt: „In den vergangenen Jahren hatten wir oftmals über kleine Beträge diskutiert, Millionenprojekte waren oftmals schneller beraten als kleine Einzelwünsche.“

Das – und wenn dies schon ein Erfolg der Doppik sein sollte allein würde diese mehr als rechtfertigen, konzentrieren wir uns also auf das Nötige:

Damit können wir uns also auf die wesentlichen Aspekte des nächsten wie der kommenden Haushaltsjahre beschränken.

Zuerst ist sehr erfreulich, dass der Ergebnishaushalt zwar in 2019 – bedingt durch einen Verlustvortrag – ein Minus von 853 T€ aufweist, dieses Ergebnis sich aber schon in 2020 auf über 1, 064  Mio. € durch den Ausgleich des Vorjahrs plus Rücklagenbildung ins Positive umkehrt.

Im Finanzhaushalt 2019 beträgt die Liquidität zu Ende des Haushaltsjahres bei einer Mindestrücklage von 554 T € immer noch 81 T€, in der mittelfristigen Entwicklung dann 2020 883 T €, 2021 1,109 Mio. € und 2022 645 T € bei jeweiligen Mindestrücklagen von 550 T€.

Das sieht zunächst so schlecht nicht aus!

Welche Vorhaben sollen 2019 begonnen, bzw. umgesetzt werden, welche Ziele sollen erreicht werden?

Der Erwerb von Grundstücken und Gebäuden in Zusammenhang mit den von uns allen getragenen neuen Baugebieten  Tiefgestade IV und Westendstraße sowie – darauf komme ich nochmal – den Neubau unseres Feuerwehrgebäudes.

Die ebenfalls gänzlich unumstrittenen Sanierungsvorhaben an unseren Schulen, die für die Friedrichschule mit 200 T € bzw. die Real- und die Hardtschule mit jeweils 400 T € zu Buche schlagen. Bedauerlicherweise fließen hier weitere Zuschüsse des Bundes für Schulgebäudesanierung in Höhe von 804 T € nur zugunsten des WHG in Durmersheim, wobei das Geld auch dort gut angelegt ist.

Ein Brocken, der uns als SPD arg im Magen lag, wird die Sanierung des Würmersheimer Gemeindezentrums, wo es uns schließlich durch gemeinsame Anstrengung von Ortschafts- und Gemeinderat sowie Verwaltung – hier sei nochmals besonders Herrn Bürgermeister Augustin für seine persönlichen Bemühungen gedankt – gelungen ist, Wünsche und harte Wirklichkeit, d.h. die finanziellen Möglichkeiten der Gemeinde in Einklang zu bringen.

Auch unsere Kindergärten sind uns als eine anerkannt familienfreundliche Kommune im wahrsten Sinne des Wortes viel Wert:  So tragen wir die Einrichtung eines Waldkindergartens, die Sanierung der Villa Sonnenschein mit 1 Mio. €  wie die Sanierung des Kindergartens St. Bernhard mit einem Gesamtvolumen von 2,2 Mio. € bei einer Beteiligung der Gemeinde von 80 Prozent in den Jahren 2019/2020 mit.

Wichtig und zukunftsorientiert ist auch der jetzt vom Landkreis in die Hand genommene Ausbau der Breitbandversorgung, der für unsere Gewerbegebiete und Schulen in den beiden kommenden Jahren mit ca. 300 T € zu Buche schlägt, aber damit endlich den erforderlichen Anschluss an eine der  Zukunftstechnologien unserer Volkswirtschaft sichert. 

Der Hildaplatz als vielleicht Keimzelle zur Entwicklung eines neuen Ortszentrums findet sich auch noch mit 676 T € im Haushalt; wir sind auf das Ergebnis wirklich gespannt!

Doch nun ein Blick in die Zukunft.

Nach dem Haushaltsplan stehen uns Gelder aus dem Ergebnishaushalt in den Folgejahren wie folgt zur Verfügung:

2019:    468  T €
2020:  2,393 T €
2021:  2,279 T €
2022:  1,236 T €,

gleichzeitig steigt der Schuldenstand jeweils zu Jahresende wie folgt:

2019: 2,550 T € (213 €/Einwohner)
2019: 3,423 T € (275 €/Einwohner)
2020: 3,149 T € (253 €/Einwohner)
2021: 4,075 T € (328 €/Einwohner)
2022: 3,751 T € (301 €/Einwohner)

Diese Zahlen sind für sich noch nicht zu erschreckend, müssen aber trotzdem für solide Haushälter im Auge behalten werden.

Nun zu unserem Forderungs- und Wunschkatalog:

Das neue Feuerwehrhaus
Hier stehen wir unseren Feuerwehren nach der beschlossenen Fusionierung der Wehren aus Durmersheim und Würmersheim einfach im Wort und die Feuerwehr kann auf uns zählen.

Dabei spielt  natürlich nicht nur die einfach anerkennungswerte Leistung und der Einsatz der Feuerwehrkameraden, wie es sich wieder einmal gerade in den letzten Tagen erwiesen hat, eine Rolle, sondern auch gesetzliche Normen und Vorschriften, die einfach einzuhalten sind.

Natürlich gilt auch hier die ganz einfache Maxime, und das wird auch von der Feuerwehr und dem Kreisbrandmeister so gesehen, dass Wünsche und finanzielle Wirklichkeit in Einklang gebracht werden müssen.

Viele Gespräche mit der Feuerwehr, den Planungsbüros, der Verwaltung und dem Gemeinderat wurde hier geführt, das Ziel aber noch nicht ganz erreicht.

Hier wartet nach Churchill auf den im Mai neu zu gewählten Gemeinderat sicher noch ein gutes Stück „Blut, Schweiß und Tränen“, die aber hoffentlich zu einem guten Ergebnis führen werden.

Hardtsporthalle
Die völlig unstrittige und absolut notwendige Sanierung der Hardtsporthalle wurde für die nächsten beiden Jahre mit 500 T € veranschlagt.
Der absehbare Sanierungsaufwand liegt wohl bei knapp 5 Mio. €, erwart5et werden kann ein Zuschuss durch Fördermittel des Bundes aus einem wohl weit überzeichneten Antragsprogramm in Höhe von 2,25 Mio. €.
Sollten diese Zuschüsse ausbleiben, dann wäre wohl tatsächlich statt einer Sanierung eines alten Gebäudes mit unabsehbaren Risiken alternativ ein Neubau z.B. in Leichtbauweise wie eine Traglufthalle o.ä. zu überdenken.

Auch hier wartet auf den neuen Gemeinderat wohl eine herausfordernde Aufgabe.

Gebührenfreie Kitas
Nach unserer Auffassung muss auch und gerade im reichen Baden-Württemberg gelten, dass jedes Kind Anspruch hat auf kostenfreie Bildung – und zwar von Anfang an.

Hierfür gibt es viele Gründe, hier nur die wichtigsten:

Die effektive Entlastung der Familien, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, mehr Bildungsgerechtigkeit, die Schaffung gleicher Lebensverhältnisse und last, but not least die Bekämpfung der Kinderarmut.

Dies können – und zeigt schon unser aktueller Haushaltsplan in aller Deutlichkeit, die Kommunen nicht alleine leisten. Daher sieht der vorliegende Gesetzentwurf der SPD Baden-Württemberg – völlig unverständlich auch gegen die Beteiligung der Grünen in dieser Landesregierung  - vor, dass das Land die Gemeinden und die weiteren Träger vor Ort beim Erlass von Elternbeiträgen entlastet – und zwar kostendeckend. Dies solle von der Geburt bis zur Einschulung des Kindes im Umfang von bis zu 35 Wochenstunden gelten.

Diese so genannte Grundbetreuung umfasst dabei Kindergärten für die unter Dreijährigen, die Kitas für Kinder über drei Jahren sowie auch die Kindertagespflege. Das Kultusministerium geht von Kosten in Höhe von insgesamt rund 529 Millionen Euro jährlich aus (Drucksache 16/2736), die nach unserer Auffassung durchaus  durch Landesmittel geschultert werden könnten.

Wir werden uns  in jedem Fall eine Überarbeitung und Diskussion der Gebührenstruktur für Kindertageseinrichtungen einsetzen, um zu mehr Gebührengerechtigkeit zu kommen. Wir streben hier ein Konzept an, das Beitragsstaffelung nach Einkommen ermöglicht, da die aktuell landespolitisch geforderte Gebührenfreiheit durch die Kommune allein nicht finanzierbar ist. 
Dies ist natürlich hinfällig, sollte sich der Vorschlag der Landes-SPD nach Gebührenfreiheit durchsetzen.

Schaffung bezahlbaren Wohnraums 
Wohnen ist ein Menschenrecht - und ein 'Zuhause zu haben' ist ein Grundpfeiler für sozialen Zusammenhalt. Darum brauchen wir nach unserer Auffassung eine Politik für bezahlbaren Wohnraum.

Die Lösung dieses Problems kann natürlich nicht allein von den Kommunen geschultert werden, aber die Gemeinde kann auch zu dieser Problematik ihren Beitrag leisten.

Wie könnten Bausteine einer kommunalen sozialen Wohnraumpolitik aussehen:

Grundstücke sollen nicht nur  an den Höchstbietenden veräußert werden, vielmehr sollte künftig darauf geachtet werden, dass sozial ausgestaltete Wohnkonzepte umgesetzt werden, die einen Beitrag zu mehr bezahlbarem Wohnraum leisten können.

Der Anteil an  Mehrfamilienhäusern und Geschosswohnungsbau in neuen Baugebieten (innen und außen) muss gesteigert werden

Ausweisung weiterer Flächen für preiswerten Geschosswohnungsbau

Innenentwicklung mit Augenmaß fördern

Kommunales Wohnraum- und Leerstandsmanagement durch Gespräche und Anreize – wie es zum Beispiel bereits in Karlsruhe aktiv betrieben wird 

Das alles könnten Mosaiksteine einer kommunalen und sozialen Wohnungsbaupolitik sein.

Digitalisierung 
Digitalisierung, digitale Technologien und Transformation, kommunalpolitisch alles Stichworte öffentliche Leistungen und Prozesse effektiver, nutzeroptimaler und effizienter zu gestalten.

Viele Mitbürgerinnen und Mitbürger erwarten auch von der kommunalen Verwaltung öffentliche Dienstleistungen und Prozesse auf einfache und komfortable Art und Weise digital anzubieten. Hierdurch steigt auch die Erwartungshaltung an die Verwaltungen, öffentliche Dienstleistungen und Verwaltungsprozesse auf eine ähnlich einfache und komfortable Art und Weise anzubieten, um so Mehrwerte für Bürger, Kunden und/oder die Mitarbeitenden einer Verwaltung zu schaffen

Wir sind hier – nach unserer Auffassung – in Durmersheim noch ganz weit weg vom digitalen Wandel, da darf der Einsatz der IPads  im Rahmen der Ratsarbeit nicht hinwegtäuschen.

Wir glauben aber, dass hier ein Einstieg der Gemeinde dringend erforderlich und geboten ist.

Das zu leisten braucht es in der Verwaltung neben einer zukunftsfähigen IT-Infrastruktur eine "Digitale Haltung" und ein gemeinsames "Verständnis" für die Digitalisierung.

„Der grundlegende Wandel von Wirtschaft, Gesellschaft und Kultur durch die Digitalisierung erfordert auch einen Perspektivwechsel in der öffentlichen Verwaltung“, so Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne).

Die Kommunen im ganzen Land sollen innovativer und wettbewerbsfähiger werden. Unter anderem sollen in den kommenden zwei Jahren etwa 1600 Mitarbeiter in den Kommunalverwaltungen zu sogenannten «Digitallotsen» ausgebildet werden. Diese könnten andere Mitarbeiter «mitziehen» und den Wandel in ihrer Gemeinde so vorantreiben. 

Wir fordern daher die Verwaltung auf, zunächst die personellen Grundvoraussetzungen zu schaffen.

Es sollte wohl beim Hauptamt ein entsprechendes Referat mit entsprechender personeller Ausstattung geschaffen werden, das unseren Weg in diese Digitalisierung im Sinne dieses Digitallotsen begleitet und unterstützt.

Lassen Sie mich aber noch einen Blick in die etwas ferner Zukunft wagen: Im Haushaltsjahr 2022 werden wir voraussichtlich ein negatives ordentliches Haushaltsergebnis zu verzeichnen haben. Ein Ausgleich muss dann durch Rücklagenentnahme erfolgen.

Etwas staatspolitisch getragen formuliert bedeutet der Ausgleich des Ergebnishaushalts nichts weniger und nichts mehr als den Grundsatz der Generationengerechtigkeit.

Dieser Grundsatz fordert, dass in einer Periode nur so viele Ressourcen verbraucht werden sollen wie in derselben Periode auch erwirtschaftet werden können

Der Ergebnishaushalt erfasst haushaltstheoretisch nämlich die beiden Größen Ressourcenverbrauch und Ressourcenaufkommen als Aufwendungen und Erträge.

Ist der Ergebnishaushalt in Erträgen und Aufwendungen regelmäßig nicht ausgeglichen oder  – anders ausgedrückt – liegen die Aufwendungen regelmäßig über den Erträgen, so wird per Definition auf Kosten künftiger Generationen gewirtschaftet.

Um eine solche Entwicklung zu vermeiden, werden auch wir in Durmersheim à la longue nicht umhinkommen, auch die Ertragsseite unseres Haushaltes unter kritische Betrachtung zu nehmen.

Hier dürfen künftig – und dazu muss dann auch politisch gestanden werden – keinerlei heiligen Kühe geschont werden, seien es Gebühren zum Beispiel für unser immer noch extrem günstiges Wasser, die Hebesätze für die Grund- wie die Gewerbesteuer oder aber die Vermarktung innerörtlicher gemeindeeigener  Leerstände auch unter Berücksichtigung des vorhin genannten sozialen Wohnungsbaus. 

Um nochmals Manfred Rommel zu zitieren: „Für die Politik kommt es darauf an, die Grenzen des Möglichen sichtbar und anschaulich zu machen und nicht mehr der Versuchung zu erliegen, die Grenzen des Möglichen als nicht vorhanden zu bezeichnen.“

Unser aller generelles Ziel sollte eine leistungsfähige Verwaltung sein, damit die im Haushalt vorgesehenen Projekte abgearbeitet werden können. Der Stellenplan wurde bereits dementsprechend insbesondere im Bereich der Kinderbetreuung erweitert, auch hier eine gebotene und sinnvolle Stellenmehrung, die wir voll mittragen können.

Viele Maßnahmen im Haushalt zeigen, dass auch Bauamt und Tiefbauamt ganz und gar nicht über zu wenig Arbeit klagen können, zumal auch hier nicht alle wichtigen Stellen besetzt sind. 

Wir hoffen, dass hier – auch im Vergleich mit anderen Kommunen – die Stellen so attraktiv ausgestaltet werden können, dass sie für Bewerberinnen und Bewerber interessant sind.

Es kann ja nicht sein, dass uns die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter davonlaufen, weil sie in der Nachbarschaft attraktivere Angebote erhalten.

Das Wichtigste einer Gemeinde sind letztendlich ihre Einwohner und wie sie sich einbringen. Wir sind froh, dass es in unserer Gemeinde noch viele Menschen gibt, die sich in Vereinen, Organisationen, Kirchen, Arbeitsgruppen oder persönlich für andere einsetzen und nicht nur ihren Vorteil im Blick haben. Wir versuchen diese Arbeit durch finanzielle Förderung, durch das Bereitstellen von Räumlichkeiten und weitere Hilfen zu unterstützen. Dies schlägt sich – wie immer - im Haushalt auch in der jährlichen Vereinsförderung nieder.

Ein großer Dank gilt allen Mitarbeitern der Gemeinde für die geleistete Arbeit im vergangenen Jahr!

Wir danken den Vereinen, Kirchen, Organisationen, Arbeitsgruppen und Einzelpersonen, die durch ihren Einsatz das Gemeinwohl unterstützt haben und dies hoffentlich weiterhin mit Freude tun.

Und zu guter Letzt bedanken wir uns auch bei Herrn Bürgermeister Augustin, seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern   und den Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats für die gute Zusammenarbeit im vergangenen Haushaltsjahr.

Ein Extradankeschön schon hier an Hans Franzen, der es – im Gegensatz zu uns Gemeinderäten – geschafft hat,  der Doppik grade noch zu entkommen und natürlich seiner Mitstreiterin und Nachfolgerin Frau Dettling-Schenkel, die uns – wie gesagt – in die Lage versetzt hat, den Haushaltsplan 2019 wenigsten ansatzweise zu verstehen. 

Gespannt sind wir auf die Zusammensetzung des Gremiums nach der Kommunalwahl und hoffen auf eine hohe Wahlbeteiligung und dass wir Sie weiterhin im Gemeinderat vertreten dürfen, gerne auch mit größerer Fraktionsstärke.

Die SPD-Fraktion stimmt der Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan 2019 und dem Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb Wasserversorgung zu.

SPD-Fraktionsvorsitzende 
Werner Hermann

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