Kommunalpolitik - GAZ 51
Frohe Weihnacht und ein gutes Neues Jahr 2020

Der SPD-Ortsverein und unsere Vertreterin und Vertreter im Ortschafts- und Gemeinderat  wünschen allen Einwohnerinnen und Einwohnern in Durmersheim mit Würmersheim ein gesegnetes Weihnachtsfest und ein gutes und zufriedenstellendes neues Jahr 2020.

Vielen Dank für das große Interesse an unserer politischen Arbeit in unserer Gemeinde und für die konstruktiv-kritischen Rückmeldungen!

Auch im neuen Jahr werden wir uns wieder nach besten Kräften und engagiert in die anstehende Arbeit und ins Gemeindeleben einbringen. Auch im neuen Jahr freuen wir uns auf viele interessante Gespräche und Anregungen, die wir gerne aufgreifen und weiterführen möchten.

Sprechen Sie uns an, nutzen Sie unseren email-Kontakt, um uns Ihre Meinung wissen zu lassen! Besuchen Sie bitte ab und zu Gemeinde- und Ortschaftsratssitzungen und verfolgen Sie vor Ort unsere Arbeit in den Gremien.

Gemeinde- und Ortschaftsrat 
Andrea Bruder, Dieter Baldo, Werner Hermann (Fraktionssprecher GR), Andreas Haselbach (Fraktionssprecher Ortschaftsrat) und Josef Tritsch

SPD-Ortsverein 
Andreas Badior, Vorsitzender

Was macht eine Bundestagsabgeordnete? Wie entsteht ein Gesetz? Einmal den Alltag einer Politikerin erleben und mehr über ihre politische Arbeit und Aufgaben erfahren. Das ermöglicht Gabriele Katzmarek und lädt ein Mädchen aus ihrem Wahlkreis Rastatt/Baden-Baden zum Girls‘ Day am 26. März 2020 nach Berlin ein.

Rund 60 Mädchen werden am Girls‘ Day der SPD-Bundestagsfraktion teilnehmen. Für die Jugendlichen steht neben einem Vortrag auf der Besuchertribüne des Deutschen Bundestages, das Planspiel „PolitikParcours“ auf dem Programm, bei dem sie den Weg durch die Gesetzgebung kennenlernen und einen fiktiven Gesetzentwurf beraten. 

„Der Girls‘ Day leistet einen wichtigen Beitrag für mehr Chancengerechtigkeit von Mädchen und Frauen in der Ausbildung und im Erwerbsleben. Ich wünsche mir eine politisch interessierte und engagierte Teilnehmerin aus meinem Wahlkreis, die am 26. März Lust und Zeit hat, in Berlin mit dabei zu sein“, so Gabriele Katzmarek.

Wichtige Informationen für die Bewerberinnen: 

Die Bewerberin sollte mindestens 16 und maximal 18 Jahre alt sein. Gabriele Katzmarek übernimmt die Reise- und Übernachtungskosten. Bewerbungsschluss ist der 14. Februar 2020. 

Bewerbungen bitte per Mail an: gabriele.katzmarek@bundestag.de. 

Ehrenamtlich tätige "Kommunalpolitiker" erhalten zwar keine Abgeordnetendiäten, werden aber nach einer örtlichen Satzung mit einer Aufwandsentschädigung versehen.

Darum ging es bei der letzten Gemeinderatssitzung, als über die zukünftige Höhe des Betrages für den Ortsvorsteher Würmersheim entschieden werden musste. Der Verwaltungsausschuss schlug eine Erhöhung von 40% auf 50% des Mindestbetrages des zugrundeliegenden Einkommens eines ehrenamtlichen Bürgermeisters vor. Das bedeutet in Euro eine Zugabe von 19%.

Im Ortschaftsrat fand dieser Vorschlag der Verwaltung keine Zustimmung. Mehrheitlich (ohne die Stimmen unserer zwei SPD-Vertreter, der FWG und eines CDU-Ortschaftsrats) wurde für eine Erhöhung auf 90% des Höchstbetrages des Vergleichsbetrages gestimmt und als Vorschlag an den Gemeinderat weitergegeben. Das wäre eine Verdreifachung der momentanen Aufwandsentschädigung.

 

Auch in unserer Fraktion löste diese Rechnung Kopfschütteln aus. Natürlich wissen auch wir, dass das Amt des Ortsvorstehers Zeitaufwand und persönliches Engagement erfordert. Natürlich wissen auch wir, dass der Ortsvorsteher von Würmersheim wertvolle Arbeit für den Ortsteil leistet. 

 

Aber: Unabhängig von Personen, Namen und Qualität der Arbeit sollte man in dieser Frage soziales Fingerspitzengefühl zeigen. In einer Zeit, in der Kinder- und Altersarmut grassieren und 20% der Vollzeiterwerbstätigen weniger als die Niedriglohn-Grenze von 2203.- € brutto verdienen, wären 2700.- € ohne jegliches Augenmaß.

 

Dies sah auch der Gemeinderat so und stimmte per Handzeichen einstimmig ohne jegliche Diskussion für den Beschlussvorschlag mit 1120.- € brutto.

In Sachen BÜ-Triftstraße bewegt sich was!

Es besteht die konkrete Möglichkeit, dass bis zum Frühjahr 2024 das Warten an den Bahnschranken ein Ende hat und der Verkehr unter den Schienen durchgeführt werden kann.

Die ausgearbeitete Planung hat nun ein Sicherheitsaudit durchlaufen und kann zur Planfeststellung eingereicht werden. Wir unterstützen diese Konzeption, auch wenn sie verschiedene Kompromisspunkte enthält. Ein wichtiges Kriterium für uns ist, dass Schwerlastverkehr von der Triftstraße/Schulzentrum ferngehalten wird.

Den aus der größten Fraktion zu hörenden Hinweis, dass man als Mehrheitsfraktion das eine oder andere bereits abgehakte Thema, z.B. auch die Themen BÜ-Triftstraße und Hardtsporthalle,  am liebsten wieder auftischen und ändern möchte, sehen wir sehr kritisch. 

Da keine Fraktion alleine die Mehrheit hat, werden immer andere Unterstützer gebraucht. Wir können nur vermuten, wen die BuG als Mehrheitsbeschaffer im Auge hat. Was unsere SPD-Fraktion betrifft halten wir fest, dass jeder Vorschlag, den wir als bezahlbar, machbar und beste Lösung für unsere Gemeinde sehen, mit unseren vier Stimmen jederzeit eine Mehrheit finden kann. Und wenn wir bei Abstimmungen mal nur den 2. Platz belegen, können wir als Demokraten damit gut leben.

Trotz vieler leerstehender Wohnungen sind solche in Durmersheim und Würmersheim knapp. Besonders junge Familien und ältere Personen mit geringeren Einkommen haben es auf unserem örtlichen Wohnungsmarkt schwer. Wie kann man da abhelfen? Hat die Gemeinde Möglichkeiten, diesen Notstand zu lindern?

 

In unserer SPD-Fraktion und im Ortsverein ist dieses Thema schon lange im Gespräch. Aus diesem Grund haben wir an die Verwaltung einen Antrag gerichtet, im Zusammenhang mit den aktuellen Planungen Westendstraße und TG IV  ein Konzept zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum zu erarbeiten.

 

In der letzten GR-Sitzung war dieser Antrag auf der Tagesordnung und zeigte, dass das Problem von der Verwaltung aufgegriffen wird und verschiedene Lösungswege genauer überlegt werden. 

 

Wir danken der Gemeindeverwaltung und den anderen Fraktion für die  Unterstützung  unseres Antrags.

Berlin. „Im Landkreis Rastatt erhalten die öffentlichen Schulträger rund neun Millionen Euro aus dem DigitalPakt. Den freien Trägern stehen rund 180.000 Euro zur Verfügung.

Im Stadtkreis Baden-Baden sind es für die öffentlichen Träger 2,65 Millionen, die freien Träger erhalten hier 380.000 Euro.

„Das Budget für den DigitalPakt wird auf Basis der Anzahl der Schülerinnen und Schüler an den Schulen eines Trägers berechnet. Die Schulträger, also die Städte, Land- bzw. Stadtkreise, können frei entscheiden, wie sie ihr zugewiesenes Gesamtbudget je nach Investitionsbedarf zwischen ihren Schulen verteilen“, so Katzmarek weiter.

„Mit dem Geld können WLAN, Server, Laptops, Computer, Tablets oder auch interaktive Tafeln angeschafft werden“, freut sich die Bundestagsabgeordnete Gabriele Katzmarek.

Mit dem DigitalPakt sorgt der Bund für eine bessere Ausstattung an Schulen mit digitaler Technik und stellt dafür in einem Sondervermögen für ganz Deutschland fünf Milliarden Euro bis zum Jahr 2024 bereit. Für Baden Württemberg stehen so nun insgesamt 585 Millionen Euro zur Verfügung. 2018 hatte der Bundestag eine Grundgesetzänderung beschlossen, die der Bundesrat Anfang 2019 bestätigte, um damit die verfassungsrechtliche Grundlage für den DigitalPakt Schule zu schaffen. Voraussetzung für die Bewilligung der Finanzmittel aus dem DigitalPakt ist die Vorlage von Investitions- und Medienentwicklungsplänen durch die Schulen.

„Ich hoffe, dass möglichst viele Schulen diese Chance nutzen und ihre Investitions- und Medienentwicklungspläne einreichen und die Gelder aus dem DigitalPakt Schule abrufen. Die Digitalisierung und die digitale Transformation sind im vollen Gange. Mit dem DigitalPakt wollen wir dazu beitragen, digitale Kompetenzen auch in Schulen und Berufsschulen zu thematisieren, um selbstbestimmtes Handeln im digitalen Umfeld zu ermöglichen“, betont Gabriele Katzmarek, Bundestagsabgeordnete für Rastatt/Baden-Baden.

Gabriele Katzmarek
SPD-Bundestagsabgeordnete 

hieß es bei der Abschlussprobe der 4 Freiwilligen Feuerwehren aus der Verwaltungsgemeinschaft. Und dabei stellten die Abteilungen aus Au a. Rh., Elchesheim-Illingen, Würmersheim und Durmersheim bei einer schwierigen Einsatzlage auf dem Gelände der Fa. Getränke Huditz ihr Können voll unter Beweis. 

Davon konnten sich auch die vier Mitglieder unserer SPD-Fraktion überzeugen, die bei dieser Gelegenheit feststellen konnten, dass die Ausgaben für Ausstattung und Ausbildung unserer Durmersheimer und Würmersheimer Wehren gut angelegtes Geld sind.

Noch Fragen, Anregungen, konstruktive Kritik oder sogar Lob? Wir freuen uns auf Rückmeldungen: 
Kontakt: 

SPD-Bundestagsabgeordnete Gabriele Katzmarek lud Experten zum Podiumsgespräch ins Unimog-Museum

Mit Beginn des neuen Schuljahres trat der „DigitalPakt Schule“ in Kraft. Bund und Länder stellen in den nächsten fünf Jahren den Schulen insgesamt 5,5 Milliarden Euro für die Digitalisierung zur Verfügung. Für die Schulen im Land gibt es 650 Millionen Euro – für schnelles Internet, Tabletts oder Fortbildungen. „Wir haben für diesen Pakt lange gekämpft und sind froh, dass er nun Realität wird“, sagt die SPD-Bundestagsabgeordnete Gabriele Katzmarek und ergänzt: „Nun muss das Geld sinnvoll investiert werden.“

Um die Möglichkeiten des „DigitalPakts Schule“ zu erörtern, lud Katzmarek zu einer Diskussion ins Unimog-Museum nach Gaggenau ein. Marja-Liisa Völlers (MdB) führte als zuständige Berichterstatterin der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der SPD-Fraktion in die Thematik ein. Die ausgebildete Gymnasiallehrerin betonte: „Die Digitalisierung kann ein Baustein zur Chancengerechtigkeit sein, wenn man sie richtig gestaltet.“ Völlers und Katzmarek vertreten die SPD in der vom Bundestag vor einem Jahr eingerichteten Enquete-Kommission „Berufliche Bildung in der digitalen Arbeitswelt“. 

Als Experte aus der Region berichtete Volker Arntz, Schulleiter der Hardtschule Durmersheim, über den Stand der Digitalisierung an seiner Schule. Die Durmersheimer Gemeinschaftsschule gilt seit Jahren als Leuchtturmprojekt. „Digitalisierung ermöglicht individualisiertes Lernen. Derzeit arbeiten wir an Cloud-Anwendungen, bei denen die Schüler ihre eigenen Handys im Unterricht nutzen können,“ erklärte Arntz zur weiteren Entwicklung.

Alexander Fischer, Leiter des Medienzentrums Mittelbaden, lenkte den Blick auf die dringend notwendige Aus- und Fortbildung der Lehrerinnen und Lehrer: „Digitalisierung braucht Willen, Wissen und Werkzeuge. Die Lehrerinnen und Lehrer benötigen mehr Fortbildungen.“  

Es folgte eine angeregte Diskussion mit den zahlreichen Vertreterinnen und Vertreter von Schulen und aus der Politik. „Vieles ist derzeit im Umbruch. Ich freue mich, dass so viele Betroffene mit mir Chancen und Herausforderungen der Digitalisierung diskutiert haben und dem digitalen Fortschritt positiv gegenüberstehen“, resümierte Gabriele Katzmarek. 

Siehe auch PDF - Pressespiegel

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Augustin,

die SPD-Fraktion stellt folgenden Antrag:

Der Gemeinderat möge die Verwaltung beauftragen ein Konzept zu erstellen, wie die Gemeinde bei den an sie fallenden Baugrundstücken aus den kommenden Umlegungen (Westendstraße/TG IV) einen Beitrag zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum leisten kann, wenn und soweit ein solches Konzept noch nicht oder nur teilweise in Ansätzen vorliegt.

Entsprechende erläuternde Unterlagen z.B. des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden Württemberg sowie weitere Unterlagen hierzu liegen bei uns vor und können im  Bedarfsfall gerne mitgeteilt werden.

Für die SPD-Fraktion: Werner Hermann

Unsere SPD-Fraktion wird in den nächsten Jahren mit vier Sitzen im Gemeinderat vertreten sein. Zusammen mit unseren "altgedienten" Kräften Werner Hermann, Andrea Bruder und Josef Tritsch wird Andreas Haselbach am Ratstisch sitzen. Dieter Baldo und Andreas Badior wurden verabschiedet. 

Im Ortschaftsrat Würmersheim ersetzt Andreas Haselbach zukünftig Alexander Klein.

Der SPD-Ortsverein Durmersheim mit Würmersheim bedankt sich bei Dieter, Andreas und Alexander für ihren ehrenamtlichen Einsatz für unser Gemeinwohl.

Unseren beiden Fraktionen wünschen wir für die nächsten fünf Jahre eine erfolgreiche Arbeit in ihren Gremien. Der Ortsverein wird weiterhin als kritischer und konstruktiver Begleiter da sein und die Arbeit unserer Mandatsträger unterstützen.

Es müssen neue gewichtige Erkenntnisse gewesen sein, die mit Zustimmung des Baurechtsamt eine schnelle euansetzung  des Bahnhofthemas entgegen der normalen Sperrfrist von 6 Monaten möglich machten. Ehrlich gesagt, für uns sind keine grundlegenden Änderungen gegenüber dem Stand vom 24. Juli erkennbar. Wenn es aber den Kolleginnen und Kollegen, die im Juli für die Ausbaupläne des Investors keine Ausnahme von der Veränderungssperre geben wollten, nun doch noch geholfen hat, soll es uns recht sein. Die Kuh ist vom Eis, das Vorhaben kann weiterentwickelt werden.

Nun kann das Bebauungsplanverfahren "Bahnhof" abgeschlossen werden. In diesem Plan, der nur für ein Gebäude im Bahnhofsbereich gilt, werden die Eckpunkte des Vertrages zwischen Bauherr und Gemeinde und, wie schon im Juli vom Anwalt der Gemeinde empfohlen, die geänderten Ausbauvorhaben festgeschrieben. Ob darin nun Imbiss mit Café oder Café mit Imbiss und ob statt Raucher-Lounge nun Raucherecke oder ähnlich steht, ändert an dem Gesamtvorhaben im Prinzip wenig. Das Wettbüro, das von niemand im GR mit Hurra begrüßt wurde, wird kommen und die südliche Hälfte im EG belegen. Andere Wunschkonzepte wie Büros, Praxis, Hausbrauerei mit Gastronomie oder Biomarkt für heimische Ökoprodukte sind an der nötigen Investition von mehr als 1 Mio € und einer nicht möglichen Privatnutzung von OG und DG gescheitert.

Auch der ewige Äpfel-Birnen-Vergleich mit dem Bahnhof in Bietigheim hinkt, wenn man weiß, dass die Gemeinde Bietigheim, die keine Mensa oder Schulhauserweiterungen für ihre Schüler stemmen musste, trotz Fördermittel noch einige 100.000 € Minus drauflegt.

 

Diese Lösung als Imageschaden für Durmersheim zu sehen ist persönliche Ansichtssache. Ein bereits seit Jahren in der Hauptstraße bestehendes Wettbüro, an dem täglich auch viele Jugendliche vorbeigehen, hat nach unseren Eindrücken noch keinen Sittenverfall im Ort ausgelöst.

Unsere Fraktion ist froh, dass wir in Zukunft einen attraktiven Bahnhof an einer attraktiven Bahnhofstraße als Eingangsportal in unsere Gemeinde haben. Ein echter Schandfleck verschwindet! Was für ein Imagegewinn ...

Wann:  14.08.2019 // 17:00 Uhr
Wo:  Marktplatz Rastatt (bei schlechtem Wetter findet die Veranstaltung im Wahlkreisbüro statt)

Der Dialogbus der SPD-Bundestagsfraktion macht am Mittwoch, 14. August, um 17 Uhr auf dem Rastatter Marktplatz Halt. Vor Ort sind die Bundestagsabgeordnete Gabriele Katzmarek und der Landtagsabgeordneter Jonas Weber, um mit Bürgerinnen und Bürgern in lockerer Atmosphäre zusammen zu kommen und zu diskutieren. Bundesumweltministerin Svenja Schulze wird gegen 18 Uhr erwartet.

Unser neuer Vorstand präsentiert sich

Bei unserer Generalversammlung, zu der wir auch unsere SPD-Bundestagsabgeordnete Gabriele Katzmarek und unseren SPD-Landtagsabgeordneten Jonas Weber in Durmersheim begrüßen durften, standen unter Leitung von Andreas Gallego Klose verschiedene Wahlen im Mittelpunkt.

Der Vorstand des SPD-Ortsvereins Durmersheim mit Würmersheim besteht fortan aus folgenden Mitgliedern:
Neben Andreas Badior  als 1. Vorsitzender gibt es mit Birte Lübker, Armin Haberstock und Wolfgang Bühler drei stellvertretende Vorsitzende.

Die Finanzen liegen zukünftig in den Händen von Peter Schmidt, Schriftführer bleibt Josef Tritsch. Kassenprüfer sind auch für die nächsten zwei Jahre Willi Heck und Michael Kirchhofer.

Bei den Wahlen der Kreisdelegierten wurden Wolfgang Bühler, Regina Heck, Rose Schmidt-Lehar und Peter Schmidt gewählt. Ihre Stellvertreter sind Andreas Gallego Klose, Andrea Bruder, Andreas Badior, Birte Lübker, Roland Schmidt und Josef Rauch.

 

In den Diskussionen und Aussprachen wurden verschiedene Themen und Arbeitsschwerpunkte angesprochen, die in den nächsten Jahren entsprechend unseres Wahlprogrammes 2019 vertieft werden sollen.

Eigentlich hätte der Punkt "Nachtragsplanung am Bahnhof" schnell fertig sein können. Das in der letzten Sitzung aufgetauchte Problem überzähliger Spielautomaten wurde vom Investor in der Zwischenzeit korrigiert. Statt wie befürchtet 8 Spielautomaten bleibt es bei 4 Spielgeräten, zu denen 4 bargeldlose Zahlungsterminals kommen. Daneben wird aus dem Frisörsalon eine Imbissstube mit Einbeziehung der Toiletten .

Somit wäre die im Juni beantragte Veränderungssperre überflüssig geworden und für die neue Planung hätte ohne großes Gezeter und (bei aller kritischen Vorsicht) ohne Verdächtigungen das erforderliche Einvernehmen gegeben werden können. Dies war auch der Vorschlag des Rechtsanwaltes, der dem Baurechtsamt in der Baugenehmigung einen entsprechenden Zusatz empfahl (Wettbüro mit 4 elektron. Eingabegeräten + 4 Spielautomaten).

Doch die Expertise des Anwalts fand kein Gehör! Denn die durch die Umstrukturierung größer gewordene Fläche des Wettbetriebs weckte Befürchtungen und Spekulationen, aus dem Bahnhof könne Sodom und Gomorrha werden. 

Deshalb wollte die BuG eine Veränderungssperre,  die auch eine Mehrheit fand. Das Einverständnis, trotzdem weiterbauen zu können, sagte die BuG  unter der Bedingung zu, dass in der Erklärung genau vorzugeben wäre, was zukünftig möglich ist.

Dieser Antrag der BuG war aus unserer Sicht absolut überflüsig. Denn verbindlich ist nur, was vom Baurechtsamts wie vom Anwalt empfohlen in die Baugenehmigung aufgenommen wird.

Der BuG-Antrag auf diese Zusatzformulierung wurde abgelehnt. Folglich stimmte sie (zusammen mit der FWG) gegen das Einverständnis, das dann auch bei Stimmenpatt verweigert wurde.

Es bleibt abzuwarten, wie nun das Baurechtsamt reagiert. Es wäre nicht das erste Mal, dass die Behörde einen Beschluss des GR prüft und korrigiert. Abzuwarten ist auch das weitere Vorgehen des Bauherrn, der im Gebäude eine 7-stellige Summe investiert, um das Gelände auch äußerlich attraktiv zu gestalten.

Genehmigungsstand ist nun das ursprüngliche Wettbüro und 4 Spielautomaten und statt einer Imbissstube für Stadtbahnfahrer ein Frisörsalon, in dem man sich den Kopf waschen lassen kann.

Der Stand der SPD Durmersheim mit Würmersheim beim Speckkälbelfest in Würmersheim war auch heuer wieder ein Erfolg. Mit "Original Elsässer Flammkuchen" und unser handgemixten Sommerschorle in der Flasche lagen wir bei den Festbesuchern gut im Trend.

Zur Festeröffnung am Samstag war auch unser Landtagsabgeordneter Jonas Weber gekommen und kehrte auch in unserem roten Zelt ein.

Ein Fest macht viel Arbeit, da heißt es zupacken und mithelfen. Unser Ortsverein bedankt sich beim Helferteam, das gerade beim Abbau am Sonntagabend bis nach Mitternacht Durchhaltevermögen zeigte. 

Dass der Teufel im Detail steckt, bewies in der letzten Sitzung ein Antrag zum Bauvorhaben am Bahnhof. 2018 wurde dort ein Barbier-Salon mit Wettbüro und Whiskey-Cigarren-Lounge genehmigt, dazu ein zusätzlicher vierter Spielautomat.

 

Im neuen Antrag wird aus dem Friseursalon nun ein Imbiss mit Wettbüro und aus der Whiskey-Cigarren-Lounge ein Rauchersalon. Das macht aus dem Wettbüro eine im Bebauungsplan nicht vorgesehene Vergnügungsstätte und ist deshalb als Ausnahme um diese Festsetzung zu ergänzen.

Aus unserer Fraktion wurde darauf hingewiesen, dass Ausnahmen immer wieder dazu führen, sie in Wiederholungsfällen auch an anderen Objekten aus Gleichbehandlungsgründen zu genehmigen. Wir wollen aber nicht, dass an allen Ecken Wettbüros aus dem Boden schießen können. Wir sind noch auf der Suche nach einer präziseren Formulierung.

Im Prinzip steht aus unserer Sicht der Änderung nichts entgegen, wenn nicht plötzlich im vorliegenden Plan acht Geldspielautomaten auftauchen würden.

Diese Anzahl hat wie erwartet heftige Diskussionen ausgelöst. Denn niemand will den Bahnhof zu einer Spielhölle machen. Wir natürlich erst recht nicht. Da inzwischen der Bauherr aber nachweisen konnte, dass die zusätzlichen Automaten nur Geldautomaten für den bargeldlosen Zahlungsverkehr im Wettbüro sind, ist für uns dieses Problem somit gelöst.

Völlig unerwartet waren aber die heftigen Kommentare aus der zukünftig stärksten Gemeinderatsfraktion, der BuG. Denn die waren so zu verstehen, dass grundsätzlich am 2018 genehmigten Betriebskonzept herumgeschnipselt werden soll. Will die BuG die Diskussion um den Bahnhof wieder neu aufrollen? Wir sagen zu einer solchen Rolle rückwärts, und das gilt auch für andere Themen, ein klares "Nein". Die Sache ist gegessen, auch wenn nicht alles schmeckt was auf dem Tisch liegt. Wir haben eine verbindliche Genehmigung abgesegnet und dazu stehen wir. Die SPD ist ein verlässlicher Vertragspartner.

Dem BuG-Antrag, in der nächsten Sitzung eine Veränderungssperre zu beschließen, haben wir zugestimmt um Aufschub zu gewinnen. Er erübrigt sich nun und kann im Juni von uns abgelehnt werden.

Nichts ist beständiger als der Wandel! Das zeigt sich auch bei Wahlen und diesmal auch bei unserer SPD-Fraktion im Gemeinderat.

Nachdem wir in der nun auslaufenden Sitzungsperiode noch mit 5 Sitzen im Gemeinderat vertreten sind, werden wir bis 2024 mit einem Viererquartett an die zu bewältigenden Arbeitsfelder rangehen. Andreas Haselbach wird neu ins Team zu Andrea Bruder, Werner Hermann und Josef Tritsch kommen, wenn unsere Kollegen Andreas Badior und Dieter Baldo uns ab August dann aus der zweiten Reihe mit Rat und Tat zur Seite stehen.

Ehrlich gesagt, wir bedauern das geschrumpfte Ergebnis, es wirft uns aber nicht um. Denn da wir schon immer mehr auf Klasse als auf Masse gesetzt haben, ist das kein Grund, um mit unseren positiven Beiträgen zum Kommunalgeschehen nun kürzer zu treten. 

Wie von unserer SPD-Fraktion gewohnt, werden wir uns engagiert in die anstehenden Diskussionen (z.B. fußgänger- und fahrradfreundliches Durmersheim, mehr bezahlbare Wohnungen, eine klimaneutrale Ortschaft oder Sicherung der  Lebens- und Wohnqualität in Durmersheim und Würmersheim) einbringen.

Mit uns wird man auch in Zukunft rechnen können - auf uns wird man sich auch in den nächsten Jahren verlassen können. Parteiideologie in der Dorfpolitik liegt uns fern, auf alten Kamellen zu abgehakten Themen lutschen wir nicht rum und lassen uns da auch nicht gern hineinziehen. Wie von uns verlangt steht das Wohl der Gemeinde an erster Stelle. 

Dazu bieten wir unseren Kolleginnen und Kollegen der "großen" Fraktionen und der Gemeindeverwaltung auch in den nächsten Jahren unsere tatkräftige Zusammenarbeit an. Gemeinsam die Zukunft gestalten - mit uns von der SPD-Fraktion!

Wir lassen uns dabei auch gerne auf die Finger schauen! Wir wünschen uns in den kommenden Jahren viel mehr Besucherinnen und Besucher in Gemeinde- und Ortschaftsratssitzungen, die sich davon überzeugen möchten, ob sie die richtigen Leute in die Gremien gewählt haben.

Ihre SPD-Fraktion 

Werner Hermann, Fraktionssprecher

Die Wahlen sind vorbei. Der kommunalpolitische Alltag kehrt wieder ein. Für uns die gute Gelegenheit, um ein herzliches Dankeschön zu sagen. 

...bei unseren Wählerinnen und Wählern, die uns trotz Krisen-SPD in Berlin und trotz  grüner Hype-Welle für unsere kompetente Arbeit der letzten Jahre mit ihren  Stimmen belohnt haben.

...bei unseren Kandidatinnen und Kandidaten, die mit uns Mut und Überzeugung  gezeigt  haben und für Gemeinderat, Ortschaftsrat und Kreistag ein starkes  Wahlteam waren.

- unseren Kolleginnen und Kollegen von BuG, CDU und FWG.

- unseren gewählten Ortschaftsräten Andreas Haselbach und Dieter Baldo.

- unseren gewählten Gemeinderäten Andrea Bruder, Andreas Haselbach, Werner 

  Hermann und Josef Tritsch.

- (und da sind wir offen und ehrlich)  als Wertschätzung unserer konstruktiven und  kompetenten Sacharbeit der letzten 5 

  Jahre mehr Stimmen und damit mehr Sitze im Gemeinde- und Ortschaftsrat gewünscht.

- als größter und wichtigster Ort im Verwaltungsverband Durmersheim mehr Vertreterinnen und Vertreter aus Durmersheim 

  im Kreistag vorgestellt!

- bei der Europa- und Kreistagswahl weniger Stimmen für rechtsgerichtete Europazerstörer gewünscht, die bewusst 

  vergessen, dass wir durch die gemeinschaftliche EU über 70 Jahre Frieden und einen noch nie erlebten Wohlstand haben.

- mehr Frauen auf unseren Listen und im Gemeinde- und Ortschaftsrat erhofft.

Ab Ende Juli werden die neu gewählten Gremien ihre Arbeit aufnehmen. Dann heißt es wieder Ärmel hoch und ran! Wir werden zwar im Gemeinderat nur noch ein Viererquartett haben, was aber niemand daran hindern wird, sich wie gewohnt engagiert und leidenschaftlich für unsere Orte einzusetzen. Das Angebot zu einer konstruktiven und kollegialen Zusammenarbeit mit Verwaltung und allen Fraktionen steht. Das gilt auch für unsere Zwei-Mann-Ortschaftsratsfraktion. Der SPD-Ortsverein wird diese Arbeit konstruktiv begleiten.

Noch Fragen, Anregungen, konstruktive Kritik oder sogar Lob? Wir freuen uns auf Rückmeldungen: 
Kontakt: 

Wir Deutschen lieben den Wald und die Bäume. Diese Ureigenschaft zeigt sich auch zunehmend in den modernen Bestattungsarten. Eine letzte Ruhestätte im (Fried-) Wald oder auf einem Friedhof unter einem Baum ist ein Trend, der nun auch Durmersheim erreichen wird. Ein entsprechender Antrag auf Baumbestattungen unserer CDU-Kollegen stand bei der letzten GR-Sitzung auf der Tagesordnung und kann auch unterstützt werden. Da noch ein paar formale Fragen zu klären sind, wurde der Punkt vertagt.

  

Ein Zeitgewinn, um sich weitere Informationen zu beschaffen, wird auch dem von der Verwaltung eingebrachten Thema Ehrengräber gewährt. Unsere Fraktion hat sich dazu noch kein abschließendes Urteil gebildet. Bis zur nächsten Behandlung in einer der nächsten GR-Sitzungen werden wir intern darüber diskutieren, ob Ehrengräber noch zeitgemäß sind und nach welchen Kriterien bei einer eventuellen Zuteilung vorzugehen wäre.

 

Sehr skeptisch sind wir auch bezüglich eines geplanten Bauvorhabens eines Anglerkreises im freien Feld am Federbach. Die umweltbezogenen Absichten des Antragssteller in Ehren, aber Baumaßnahmen im Außenbereich sind ein heißes Eisen, an dem man sich schnell die Finger verbrennen kann.

Ebenfalls auf der Tagesordnung stand das "Bäretriewerfest 2020". Da zeichnen sich düstere Aussichten ab, denn die weitere Zukunft unseres Dorffestes steht auf der Kippe. Der für die Organisation notwendige Festausschuss leidet unter akutem Personalmangel! Aufrufe an die Vereine, aus ihren Reihen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu entsenden, waren bisher erfolglos. Ob der festgelegte Festtermin 2020 letztendlich stattfindet, wird sich in den nächsten Wochen zeigen. Aus unserer Fraktion wurde zwar Mitwirkung angemeldet, aber weitere Unterstützung ist dringend notwendig.

Ihre SPD-Fraktion 

Werner Hermann, Fraktionssprecher

Gleich drei Wahlen stehen am 26. Mai auf dem Plan: Gemeinderats- und Ortschaftsratswahl, Kreistagswahl und Europawahl.

Wir Wählerinnen und Wähler ab 16 Jahren bestimmen, wer uns in den nächsten Jahren in den politischen Gremien vertreten wird. Auf dieses Mitbestimmungsrecht sollten wir nicht verzichten. Denn wer nicht wählt, der wählt immer jene, die er oder sie eigentlich gar nicht wählen will.

Informationen zu den Wahlen gibt es von vielen Seiten. Wir von der SPD Durmersheim mit Würmersheim bieten unseren Bürgerinnen und Bürgern neben unseren GAZ-Annoncen und Wahlplakaten (kein umweltschädliches Plastik!) vor allem unsere Internetseite www.spd-durmersheim.de an. Dort finden sich ausführliche Angaben zu unseren Kandidat(inn)en und zu unseren Vorstellungen, wie wir uns Durmersheim und Würmersheim und auch unseren Landkreis in den nächsten Jahren vorstellen. Anfang Mai wird dann noch ein Wahlflyer verteilt.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Augustin, verehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates, lieber Hans Franzen, sehr geehrte Frau Dettling-Schenkel, verehrte Vertreter der Presse, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer:

Hoffentlich hat Manfred Rommel unrecht, wenn er sagt: „Finanzpolitik ist, wenn mehrere Personen ein Ganzes so verteilen wollen, dass zehn je ein Viertel bekommen und einer weiß, dass das nicht geht, aber überstimmt wird.“

Der Haushalt 2019 – zum ersten Mal in doppischer Form – steht.

Nach erster Durchsicht des Werkes – so gestehe ich gerne freimütig ein – habe ich mich gefragt, wie ich denn auf der Grundlage dieses mir völlig fremden Entwurfs eine Haushaltsrede halten solle. 

Denn zunächst sah man – trotz der intensiven Schulung im letzten Jahr – eigentlich nur böhmische Dörfer.

Aber nach der Zusatzschulung – und dafür nochmals ein  ganz herzlicher Dank an Frau Dettling-Schenkel, die uns mit großer Geduld und pädagogischem Geschick nochmals anhand des konkreten Haushaltsentwurfs in die Thematik einführte  – und mehrfacher Durchsicht des Plans ergibt sich dem Leser dann doch ein Bild.

Vorbei sind die Zeiten, als junge Menschen lange auf ihr persönliches Wahlrecht verzichten mussten.

1949 wurde das Wahlalter von 20 auf 21 Jahre angehoben, 1972 dann aber auf 18 Jahre gesenkt. Bei Kommunalwahlen konnten ab den 1990er-Jahren nach und nach in den einzelnen Bundesländern auch die 16jährigen zur Wahl gehen: In Baden-Württemberg unter der grün-roten Regierung seit 2014 - übrigens gegen die Stimmen der CDU und der FDP!

Nun heißt es wieder: Wählen ab 16 - Erstwähler an die Urne! Mach mit! Gib Deinen Senf dazu!

In Durmersheim mit Würmersheim werden am 26. Mai über 600 Erstwähler antreten. Und das ist gut so. Denn die oft gehörte Meinung, die jungen Leute wären politikverdrossen oder desinteressiert, stimmt nicht!

 

Wenn nicht die Jugend, wer dann soll in den nächsten Jahrzehnten das gesellschaftliche Leben in unseren Orten tragen und bestimmen? Wer lässt unsere Vereine und Organisationen weiterleben? Wer lenkt unsere Kommune und unsere Kirchengemeinden als gewählte Vertreter in die Zukunft?

Auch wir vom SPD-Ortsverein Durmersheim mit Würmersheim laden die Erstwählerinnen/Erstwähler zum Mitmachen bei den Wahlen am 26. Mai ein. Eure Stimmen zählen und haben Gewicht!

Den alten Plan, diese auf die 220-KV-Leitung im Tiefgestade zu legen, hat die Gemeinde abgelehnt und eine neue Trasse im Norden von Durmersheim vorgeschlagen.

Das hätte mehrere Vorteile, vor allem aus Abstandsgründen für die Anwohner in Würmersheim und auf dem Rankrain.

 

Nachdem zunächst positive Signale zu hören waren, schwenkte der Betreiber um und beharrt auf der alten Trasse. Da geht es um Kostenersparnis, weniger um die Gesundheitsinteressen der Anwohner.

 

Für unsere Gemeinde ist das eine Krisensituation, die Widerstand erfordert! Kampflos kann das nicht über die Bühne gehen! Hier sind alle Betroffenen aufgefordert, dagegen anzufechten und im behördlichen Ablauf (Planfeststellung, Offenlegung usw.) Flagge zu zeigen. Zusammen mit der Agenda 21 rufen wir zur Teilnahme an entsprechenden Aktionen auf, um die berechtigten Interessen der Menschen in Würmersheim und Durmersheim zu schützen. Nähere Informationen folgen.

 

Im südlichen Teil des Panattoni-Gebäudes wird die Schwabe GmbH ein Zwischenlager für Stoffkomponenten ihrer Produkte einrichten. Grundsätzlich positiv ist, dass dies weitaus weniger LKW-Verkehr bringt als ursprünglich angenommen.

 

Aufgeschreckt wurden wir allerdings von der Meldung, dass dann auch Substanzen mit Gefährdungspotential eingelagert werden, die z.B. leicht entzündlich oder als Gefahrstoffe eingeordnet sind und deren Lagerung u.U. eine Genehmigung nach dem BundesImmissionsSchutzGesetz erfordert.

Die SPD-Fraktion hat in den Bebauungsplan den Ausschluss solcher Anlagen eingebracht. Der Rechtsanwalt der Gemeinde hat den Sachverhalt geprüft und der Genehmigungsbehörde (Landratsamt) eine Stellungnahme mit Fragen vorgelegt.

 

"Gefahrstoffe" (lagern übrigens auch Handwerker und Schulen!) eignen sich natürlich wunderbar als Kommunalwahlkampfschlager. Trotzdem sollte man nicht vorschnell mit Emotionen spielen und den Teufel an die Wand malen und somit ein neues Seveso heraufbeschwören. Wir wollen erst die Beantwortung der offenen Fragen sehen und dann sachlich über das weitere Vorgehen entscheiden. 

Wer wählt bestimmt mit. Dieses einfache Grundprinzip der Demokratie kommt bei den kommenden Wahlen am 26. Mai wieder einmal zur Geltung. An diesem Superwahltag werden gleich drei Wahlen durchgeführt.

 

Bei den Europawahlen geht es um viel! Alle Errungenschaften, die das vereinte Europa uns Bürgerinnen und Bürgern gebracht

hat, sind gefährdet, wenn die rechtsradikalen Strömungen in Ungarn, Holland, Italien und auch in Deutschland an Einfluss gewinnen. 

Die SPD hat mit der amtierenden Bundesjustizministerin Katharina Barley eine kompetente Spitzenkandidatin aufgestellt. Sie steht für ein demokratisches Europa, in dem der Eigensinn anderer Staaten und europafeindliche politische Richtungen keinen Platz haben sollen. 

 

Bei den Kreistagswahlen ist es unser Ziel, dass die SPD-Liste im Wahlkreis 5 (Durmersheim, Bietigheim, Au am Rhein, Eichesheim-Illingen, Steinmauern) wieder mindestens 2 Mandate gewinnen kann. Wir haben eine reine Bürgerliste, auf der keine Bürgermeister, Ortsvorsteher oder Ex-Bürgermeister Schlange stehen und sich um einen Sitz im Kreistag raufen. Aus Durmersheim kandidieren Josef Tritsch, Regina Heck, Andreas Badior und Michael Kirchhofer.

 

Im Gemeinderat hat unsere SPD-Fraktion in den letzten 5 Jahren gute und sachorientierte Beiträge abgeliefert. Daran wollen wir mit einem guten Ergebnis anknüpfen und uns weiterhin mit Engagement und Herzblut für unsere Gemeinde einsetzen. 

 

Unsere Liste: Werner Hermann, Andrea Bruder, Josef Tritsch, Teresa Hermann, Dr. Dieter Baldo, Doris Klumpp, Andreas Badior, Karin Schenk, Armin Haberstock, Maria Badior, Wolfgang Bühler, Rosa Schmidt-Lehar, Alexander Klein, Andreas Haselbach, Gerhard Lembach, Stefan Sattler, Josef Rauch, Patrick Sims, Michael Wolf, Roland Schmidt, Peter Schmidt und Andreas Gallego Klose.

 

Für den Ortschaftsrat Würmersheim haben wir leider die Liste nicht auffüllen können, trotz verschiedener Ansprachen und Werbeversuche. Auch wenn die "großen" Entscheidungen im Gemeinderat fallen, ist der Ortschaftsrat ein wichtiges Organ mit großen Gestaltungsmöglichkeiten zur Regelung des innerörtlichen Lebens in Würmersheim. Gerade deshalb hätten wir uns mehr Zuspruch zur Kandidatur erhofft, besonders auch von Frauen. 

  

Unsere Liste kann sich aber trotzdem sehen lassen und präsentiert fünf kompetente Bewerber: Dr. Dieter Baldo, Alexander Klein, Wolfgang Bühler, Andreas Haselbach und Andreas Gallego Klose.

 

Diese Frage hören wir in den letzten Tagen sehr oft. Natürlich hätten wir im GAZ gerne Gruppenfotos unserer Kandidatinnen und Kandidaten gezeigt. Leider ist das zum jetzigen Zeitpunkt nicht erlaubt. Es gibt rechtliche und formale Vorgaben, z.B. Neutralitätsgebot, an die sich die Gemeindeverwaltung als Herausgeber des Blattes halten muss. Alle Fraktionen im Gemeinde- und Ortschaftsrat bedauern dies, weil sie darin ihr Informationsrecht beschnitten sehen.

 

Natürlich können die Frauen und Männer unserer Listen trotzdem unter die Lupe genommen werden. Im GAZ 15 dürfen wir Fotos mit Kurzbeschreibungen veröffentlichen. Und auf unserer Homepage stehen ab sofort die Fotos und ausführliche Info-Texte zu den Personen.

Und die kann sich wahrlich sehen lassen. Denn auf der Wahlliste der SPD Durmersheim mit Würmersheim für die Kommunalwahlen am 26. Mai stehen neben den bisherigen Gemeinde- und Ortschaftsräten Frauen und Männer aus verschiedenen Altersgruppen und Berufsfeldern, schon immer oder lang in Durmersheim und Würmersheim wohnend und NeubürgerInnen, die sich in Durmersheim und Würmersheim wohl fühlen und ihre Erfahrungen aus anderen Wohnumfeldern einbringen können.

Unter Leitung von Michael Kirchhofer wurde folgende Gemeinderatswahlliste verabschiedet, wobei Männer und Frauen im Wechsel eingestuft wurden:

Für den Ortschaftsrat Würmersheim nominiert 
Für den Ortschaftsrat Würmersheim kandidieren Dr. Dieter Baldo, Alexander Klein, Wolfgang Bühler, Andreas Haselbach und Andreas Gallego Klose.

Vervollständigt werden die Listen durch unsere SPD-Kreistagskandidaten Josef Tritsch, Regina Heck, Andreas Badior und Michael Kirchhofer - siehe Bericht vom 07.03.2019.

Fest im Visier:
Sonntag, 26. Mai 2019

Der 26. Mai wird ein echter Superwahltag werden. Gleich vier Wahlen stehen an, bei denen wir festlegen, wer uns in den nächsten Jahren im Ortschafts- und Gemeinderat, im Kreistag und im Europäischen Parlament vertreten wird.

Wahlen sind das Sahnehäubchen der Demokratie, weil dann das Volk entscheidet. Schon jetzt rufen wir alle wahlberechtigten Mitbürgerinnen und Mitbürger zur Teilnahme auf. Denn es geht bei allen Wahlen um Viel.

Während für die Europawahl bundesweit unsere Justizministerin Katharina Barley als Spitzenkandidatin die SPD anführt, laufen auch bei uns im Ort die Vorbereitungen auf Hochtouren. Die Kandidatinnen und Kandidaten der SPD Durmersheim mit Würmersheim für Ortschafts- und Gemeinderat werden in den nächsten Tage nominiert.

 

Für den Kreistag nominiert

Für den Kreistag wurden in der vergangenen Woche Regina Heck, Andreas Badior, Michael Kirchhofer und Josef Tritsch auf die Liste unseres Wahlkreises 5 gewählt. Sie bewerben sich zusammen mit Ingrid Heck-Fütterer, Karin Schwamberger, Cansel Bicer und Johannes Kopp aus Bietigheim sowie Christoph Hormann aus Steinmauern und Thomas Schark aus Au am Rhein um einen Sitz im Kreistag.

Die SPD hat eine echte "Bürgerliste" aufgeboten, im Gegensatz zur Liste unserer Mitbewerberin CDU, die von Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, Altbürgermeistern und Ortsvorstehern aus unseren fünf Wahlkreisgemeinden beherrscht wird. 

Für "Normalos" bleiben da nur noch vier Plätze übrig ...

Anregungen oder Kritik, Zustimmung und Lob nehmen wir gerne entgegen.

Zur Fraktionssitzung luden wir unseren SPD-Landtagsabgeordneten Jonas Weber nach Durmersheim ein. Im Hinblick auf die Kommunalwahlen am 26. Mai und als Vorschau auf unsere Arbeit der nächsten 5 Jahre wollten wir uns aus erster Hand zu den Themen
"Gebührenfreie Kindertagesstätten" und
"Schaffung von bezahlbarem Wohnraum" informieren.

 

Gebührenfreiheit in Kitas ist zwar ein landespolitisches Thema, aber auch in Durmersheim hoch aktuell. Wer Kinder in den örtlichen Kindergärten hat weiß, dass dies eine teure Angelegenheit ist, auch wenn wir in Durmersheim verträglich kalkulieren.

 

Jonas Weber stellt klar: "Das Land hat riesige Steuerüberschüsse und könnte sich die Gebührenfreiheit locker leisten. In 12 von 16 Bundesländern gibt es Gebührenfreiheit. Trotzdem will die grün-schwarze Koalition, dass Baden-Württemberg weiterhin zu dem Viererclub mit Kita-Gebühren gehört! Für die SPD-Landtagsfraktion ein Skandal!"

Jonas Weber erläuterte noch einmal das von der SPD-Baden-Württemberg angestrebte Volksbegehren zur Abschaffung der Kita-Gebühren. Die aktuelle Unterschriftenaktion zur Zulassung eines Volksbegehrens wird nach Ansicht unseres SPD-Abgeordneten erfolgreich sein, ein Volksbegehren wird kommen!

Für unsere Gemeinderatsfraktion stellt sich nun die Aufgabe, dieses Thema im Ort bewusst zu machen und unsere Bevölkerung für eine familienfreundlichere landespolitische Richtung zu sensibilisieren.

Auch das Thema "Bezahlbarer Wohnraum" liegt uns in Durmersheim und Würmersheim sehr am Herzen. Die Schaffung neuer Baugebiete schafft allein noch lang keine bezahlbaren Wohnungen für Familien mit Kindern und für Menschen mit niedrigem Einkommen. 

Jonas Weber bedauert, dass es in Baden-Württemberg (obwohl in den nächsten Jahren über 500000 Wohnungen fehlen werden) z.B. keine Landesgesellschaft zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum gibt. Auch daran arbeitet die SPD-Landtags-fraktion.

Für die SPD-Fraktionen ergibt sich daraus die Frage, wie wir vor Ort Modelle (z.B. auf gemeindeeigenen Grundstücken) entwickeln können, die das Wohnen in Durmersheim und Würmersheim für alle bezahlbar machen.

Für die SPD-Fraktionen im GR und OR

Werner Hermann 
Alexander Klein

 

Seit September ist Jonas Weber als Nachfolger von Ernst Kopp unser SPD-Landtagsabgeordneter in Stuttgart. Grund genug für unseren SPD-Ortsverein, ihn zum gegenseitigen Kennenlernen mal nach Durmersheim einzuladen.

Das passte auch gut zu zwei persönlichen Wünschen von Jonas Weber: Zum Einem wollte er sich über ehrenamtliche Bereiche in Durmersheim informieren, wozu ihm Jochen Fischer Auskünfte zu den PC-Senioren im Netz geben konnte und Josef Tritsch die Tätigkeiten des AK Heimatpflege erläuterte. Daneben interessierte ihn als studierten Historiker (M.A.), mehr über die Geschichte unseres Ortes zu erfahren und das Hardtmuseum in Durmersheim zu besichtigen.

Nach einem ausführlichen Rundgang durch das Heimatmuseum stellte sich Jonas Weber den anwesenden Mitgliedern des SPD-Ortsverein Durmersheim mit Würmersheim vor und berichtete von seiner Arbeit in der SPD-Landtagsfraktion, wo er die Arbeitsbereiche von Ernst Kopp übernommen hatte. Dabei wurde deutlich, dass er als einer von 19 Fraktionsmitgliedern ein beträchtliches Arbeitspensum zu bewältigen hat. Neben den Schwerpunkten Verbraucherschutz und Strafvollzug ist er in verschiedenen Ausschüssen ständiges oder stellvertretendes Mitglied. In diesen Bereichen hat er auch schon mehrfach als Berichterstatter für die SPD-Fraktion in Landtagsdebatten am Rednerpult seine Auftritte gehabt - zuletzt vor einer Woche, als er zu den Themen PFC und Rundfunkstaatsvertrag sprach.

Unsere Mitglieder hatten viele Fragen an unseren MdL. Auch der Umgang mit der AfD, die im Landtag mehr durch unsachliches Verhalten als durch qualifizierte Mitarbeit auffällt, war ein Thema. 

Jonas Weber erläuterte wie schon bei seinem Gespräch mit unserer SPD-Gemeinderatsfraktion noch einmal die Initiativen der SPD-Landtagsfraktion für gebührenfreie Kindertagesstätten und Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Er gab den Kandidatinnen und Kandidaten die Empfehlung mit, diese Themen auch im Kommunalwahlkampf aufzugreifen.

Unser Fazit: Mit Jonas Weber haben wir einen kompetenten und aktiven Vertreter unserer Interessen im Landtag. Er ist gut vernetzt und offen für Anregungen aus seinem Wahlkreis. Er hat zwar seinen Sitzplatz in der letzten Reihe des SPD-Blocks, ist aber alles andere als ein "Hinterbänkler".

Wer mehr erfahren möchte von und über Jonas Weber, MdL:

Auf den ersten Blick noch weit entfernt, aber in unseren Überlegungen jeden Tag vor Augen: Die Kommunal- und Europawahlen am 26. Mai 2019.

Neben der leider mühsamen Kandidatensuche laufen auch unsere internen Überlegungen auf Hochtouren, was im Gemeinderat und Ortschaftsrat in den nächsten Jahren bewegt werden muss.

Die Basis dieser Überlegungen ist das in den laufenden Geschäftsjahren Erreichte. Und das kann sich unterm Strich durchaus sehen lassen. Denn im Katalog unserer Ankündigungen aus der letzten Kommunalwahl 2014 können wir viele Haken hinter Positionen setzen, die auf unsere Initiative hin und im Verbund mit den anderen Fraktionen und der Verwaltung umgesetzt wurden. 

Eine kleine Auswahl: Im Verkehrsbereich sind wir froh, dass mit dem Ausbau des Knotenpunktes Basheide ein drittes Bahngleis in Richtung Karlsruhe Einzug in die weiteren Planungen finden konnte. Das wird sich positiv auf die S-Bahn-Verbindungen auswirken.

Auch die Vorplanungen zur Neugestaltung der Speyerer Straße konnten wir positiv beeinflussen.

Bei der Verkehrsführung rund um den neuen "Hildaplatz" haben wir mit der neuen Ausfahrt der Fröhlichstraße in die Speyerer Straße und der Abrundung des spitzwinkligen Gehweges am ehemaligen Eingang des Fotogeschäftes praktische Akzente setzen können.

Unser Ziel, den innerörtlichen Durchgangsverkehr z.B. durch ein bedarfsgerechtes Verkehrsleitsystem an der B 36 - neu besser zu lenken, konnten wir noch nicht anpacken. Wir nehmen es mit in die nächste Wahlperiode, in der auch die Bahnüberführung Triftstraße und damit die Verkehrsführung in der Triftstraße wieder auf der Tagesordnung erscheinen werden.

Neben den notwendigen Mehrheiten geht es immer auch um die Finanzierbarkeit von Vorhaben. Bei der langen Liste von anstehenden Investitionen braucht man einen langen Atem und muss Prioritäten setzen. Und diese muss man manchmal auch ganz schnell umsortieren.

Übrigens: Unsere Arbeitsthemen sind das Ergebnis von Teamarbeit unserer Fraktionen, Mitglieder des SPD-Ortsvereins und Anregungen aus der Bevölkerung.

Das macht uns stark für Durmersheim mit Würmersheim.

Wollen Sie auch mitmischen?

Wir sind für "Zuwachs" und personelle Verstärkung jederzeit offen.
Mitmacherinnen und Mitmacher sind herzlich willkommen.

Interesse, auch an einer Kandidatur für Ortschaftsrat und Gemeinderat?

Die nächste Kommunalwahl steht vor der Tür. Unser Wahlteam 2019 formiert sich so langsam und beschäftigt sich mit Themen, die in den nächsten Jahren vielleicht auf unserer Agenda stehen könnten.

Deshalb wurden zwei Stationen vor Ort besucht, um Hintergründe und Zusammenhänge kennenzulernen. Ein Blick über den Tellerrand hat noch nie geschadet, denn dort findet man immer Ideen und Anregungen für neue Vorhaben.
 

Nach wie vor haben wir, wie auch die anderen Gemeinderatsfraktionen, Platz auf unserer Wahlliste. Gerne nehmen wir mit interessierten Frauen und Männern Kontakt auf und informieren über unsere Arbeit im Gemeinde- und Ortschaftsrat: